Am Freitag, den 02. Juni 2023, wurde das „HinSchG“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit beginnt bereits für einige Unternehmen ab dem 02. Juli 2023 die Pflicht, Ihrer Belegschaft einensicheren, vertraulichenMeldekanal zur Abgabe von Hinweisen auf Gesetzesverstöße anzubieten. Die große Herausforderung: die Inhalte der Meldungen sind vertraulich zu behandeln, zu dokumentieren und aufzubewahren. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, sind auch anonyme Meldungen zu ermöglichen und zu bearbeiten

Das Gesetz regelt den Schutz natürlicher Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die internen oder externen Meldestellen weitergeben (hinweisgebende Personen). Dies bezieht Arbeitnehmende, Beamte, Selbstständige, Gesellschafter, Praktikanten, Freiwillige, Mitarbeitende von Lieferanten sowie Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder noch nicht begonnen hat und sich in einem vorvertraglichen Stadium befindet, mit ein.

Vor allem Unternehmen mit in der Regel mehr als 50 Beschäftigten sind vom Hinweisgeber-schutzgesetzbetroffen. Diese müssen ab dem Inkrafttreten interne Meldestellen einrichten und betreiben (§ 12 HinSchG). Zudem gilt diese Pflicht unabhängig von der Beschäftigtenzahl für viele Unternehmen aus der Finanzbranche.

Aufgrund der abgelaufenen Umsetzungsfrist der EU-Whistleblower-Richtlinie und dem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren ist die Umsetzungsfrist sehr kurz. Zumindest kleinere Unternehmenmit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten haben für die Einrichtung der Meldestellen bis zum 17. Dezember 2023 (§ 42 HinSchG). Größere Unternehmen > 249 Beschäftigen haben die Vorgaben schon ab dem 02.07.2023 umzusetzen. Bußgelder (maximal 50.000 Euro) für den Nichtbetrieb einer internen Meldestelle werden aber voraussichtlich erst ab dem 1. November 2023 verhängt.

Das Hinweisgeberschutzgesetz macht Unternehmen bei dem Aufbau ihrer internen Meldestelle keine konkreten Vorgaben zur Person oder Organisationsstruktur. Möglich ist die Ausübung durch eine interne Person bzw. Abteilung oder auch durch einen externen Dritten (§ 14 Abs. 1 HinSchG), der mit den Aufgaben der internen Meldestelle betraut wird.